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1.500 Seiten

Bitte kontaktieren Sie Ihre Ansprechpartner*innen: 2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen wurden ausgewertet. Auf dieser Grundlage hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig und hier zu finden.

»Die Gefährdungen, die wir bis hier nachgewiesen haben, betreffen so viele Personen in teils existenzieller Weise, dass die üblichen Sicherungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr greifen. Es ist nicht vorstellbar, dass großflächige Angriffe auf die Religionsfreiheit von Muslim*innen, systematische Ausbürgerungen einer erheblichen Anzahl an Deutschen, Geburtenförderung nur für »besonders deutsche« Familien, massenhafte Abschiebungen ohne Rechtsschutz, die Vorenthaltung einer menschenwürdigen Existenz für Schutzsuchende, die Ausgrenzung Schutzsuchender von öffentlichen Veranstaltungen und aus Schulen, die fortgesetzten Angriffe auf die Identität von trans Personen und die Verfolgung politischer Gegner*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats effektiv eingehegt werden könnten.

Dadurch sind schwere, systematische und anhaltende Verletzungen der Menschenwürde und eine anhaltende Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs zu erwarten. Die AfD verfolgt eine Strategie und hat das Potenzial dazu, ihre Vorhaben umzusetzen. Deshalb ist sie verfassungswidrig.«

AfD-Gutachten

Gemütlichkeit als Strategie: In Brain Merchants Podcast stellt Molly White, Technologin, Journalistin und Autorin des Newsletters »Citation Needed« ihr neues Projekt »Tech Influence Watch« vor. Dabei handelt es sich um eine fortlaufende Initiative, die die Millionen im Blick behält, die KI- und Krypto-Unternehmen ausgeben, um Wahlen zu beeinflussen. Außerdem stellt Brain Merchant im Newsflash noch einige Initiativen von Künstler*innen und Aktivist*innen vor, die sich gegen den KI-Einfluss in ihrer Branche wehren. 
bloodinthemachine.com

BAMF - virtuelle Rechtsauskunft: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nun kostenlose Rechtsauskunft anbieten. Das klingt grundsätzlich gut, hat aber Nebenwirkungen. Denn gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen. Dabei ist das Recht auf unabhängige RechtsBERATUNG im Asylgesetz festgelegt und wird auch vom Bund finanziert. Eine unabhängige juristische Begleitung der Schutzsuchenden in dem sehr langwierigen und komplexen Asylprozess ist essenziell, um ihr Recht auf Asyl durchsetzen können.
netzpolitik.org



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Termine

  • 06.07.2026, CorrelCompact | Von und mit Daten überzeugen: Datenstrategie in eurer Organisation umsetzen, Online, 100% Frauen
  • 07.-08.07.2026, 20. Internationales For..Net Symposium: Projekt 20/42 – den digitalen Wandel zu Ende denken, München, 48% Frauen
  • 09.-09.07.2026, Fachgespräch „Digitale Identitäten“, Berlin, 50% Frauen
  • 09.-12.07.2026, Tech Utopia, Frauencampingplatz Campelse, Brandenburg, Quote nicht ermittelbar
  • 27.-27.08.2026, Die demokratische Qualität von Debatten messbar machen? Espresso Doppio mit Mirko Lange vom Democracy Intelligence Score , Online, 0% Frauen
  • 16.-16.09.2026, Keine Macht für KI mand!? – Ein Workshop zu generativer KI, Demokratie, Macht und Verantwortung, Berlin, 100% Frauen

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.


Sharepic mit Personen, die sich unterhalten. Text in lila Schrift vor weißem Hintergrund: Code of Conduct Demokratische KI. Jetzt unterzeichnen und Haltung für verantwortungsvolle KI-Nutzung in der Zivilgesellschaft zeigen!


 

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