D64 legt Stellungnahme zum BMJ-Eckpunktepapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt vor

Berlin, 26.05.2023: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt verfasst. Der Verein begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums, sich dem Thema Hass im Netz anzunehmen. D64 sieht Nachbesserungsbedarf bei der Frage der Ausweitung von Auskunftsansprüchen, der Einführung eines Verbandsklagerechts, der Stärkung von Beratung von Betroffenen durch Beratungsschnittstellen und einer Überarbeitung der Impressumspflicht. Positiv wird die Einführung der Möglichkeit richterlich angeordneter und damit rechtsstaatlich abgesicherter Accountsperren bewertet.

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert: „Die Bedeutung, die der Schutz der Anonymität insbesondere für vulnerable Gruppen hat, wird in dem Eckpunktepapier grundlegend verkannt. D64 lehnt die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsansprüche auf die Verletzung sämtlicher absoluter Rechte daher ab und fordert eine Beschränkung auf Straftaten.“

Zudem betont D64, dass Strafverfolgung staatliche Aufgabe bleiben muss. Strafverfolgung im Internet muss durch Standards und Schnittstellen verbessert werden.

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert: „Keinesfalls bedarf es neuer Strafgesetze oder Datenspeicherungen, sondern vielmehr eines gezielten Vorgehens nach rechtsstaatlich bestätigtem Anfangsverdacht. Dass dabei auch anonyme Nutzerkonten ein lösbares Problem darstellen, zeigt das D64-Konzept der Login-Falle.“

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier:
https://d-64.org/wp-content/uploads/2023/05/D64_Stellungnahme_DigGewSchG.pdf

Pressekontakt:

Ulrich Berger
Geschäftsführer, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
+49 30 – 577 142 56, presse@d-64.org, www.twitter.com/d64ev

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.

Weiteres Material:

Portraitfoto von Erik Tuchtfeld: https://d-64.org/wp-content/uploads/2022/09/Erik-Tuchtfeld-Foto-Fionn-Grosse.jpg, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Informationen zur Login-Falle: https://d-64.org/login-falle/

Informationen zum Eckpunktepapier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0412_Digitale_Gewalt.html?nn=19815732  

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