Nur noch zwei Exemplare verfügbar:
Die EU-Kommission hat den Digital Fairness Act vorgelegt. Verboten werden sollen 44 irreführende und acht aggressive Geschäftspraktiken sowie zehn Dark Patterns, etwa künstliche Knappheit, Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung und Preisvergleiche, die sich auf keinen aktuellen Konkurrenzpreis beziehen. Wirksam könnten die Regeln zwischen 2028 und 2030 werden. Lisa Hegemann und Pauline Schinkels für die Zeit
Historischer Fehler, standardmäßig aktiviert:
Endlos-Scrollen, Autoplay und „Streaks“ sollen Nutzer:innen künftig abschalten können. Bis dahin laufen sie weiter. Die Grüne Kim van Sparrentak nennt diese Opt-out-Logik einen „historischen Fehler“ und warnt vor dem nächsten Cookie-Banner. Die Organisation EDRi fragt, warum Schädliches oft nur für Minderjährige verboten wird. Deutschland hatte auf weniger Änderungen gedrängt. Anna Ströbele Romero für netzpolitik.org
Spielgeld in Euro:
Lootboxen, Glücksräder und intransparente Spielwährungen sollen für Minderjährige verboten werden. Virtuelle Währungen müssen ihren echten Geldwert anzeigen, und für Kinder bleiben Bezahlfunktionen gesperrt, bis die Eltern sie freischalten. Der Branchenverband game fürchtet, Europas Spielefirmen könnten international weiter zurückfallen. Stefan Krempl für heise
Empfehlung mit Rechnung:
Influencer:innen sollen bezahlte Werbung künftig in jedem einzelnen Beitrag kennzeichnen, unabhängig von der Zahl ihrer Abonnent:innen. Für ihre Werbung gelten dann dieselben Regeln wie für Unternehmen: Sie darf nicht irreführen und keine illegalen Produkte anpreisen, etwa Vapes für Minderjährige. Spiegel
Digitale Rechte unter dem Bus:
Bei den Omnibus-Gesetzen hat die EU-Kommission ihr Vokabular geändert, kritisiert Ralf Bendrath (Grüne/EFA): Aus „Wettbewerbsfähigkeit“ wurde „Vereinfachung“, inzwischen heißt es offen „Deregulierung“. Konkret geht es um eine neue Definition personenbezogener Daten, ein eingeschränktes Auskunftsrecht und einen Freibrief für KI-Training. Baden-Württemberg will derweil bis 2029 40 Prozent der Stellen seiner Datenschutzbehörde streichen. Die Beschwerden dort sind 2025 um rund 90 Prozent gestiegen. Marie-Claire Koch für heise
GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet
Über eine Tochterfirma vergibt der Verein Aufträge ohne Ausschreibung. Seit 2024 gingen sie an 114 Unternehmen und Einrichtungen, dazu kommt ein Rahmenvertrag mit Bechtle über bis zu 250 Millionen Euro. Wie viel Geld insgesamt fließt, weiß der Bund laut Antwort auf eine Grünen-Anfrage nicht. Ob der Verein überhaupt ohne Ausschreibung vergeben darf, sehen die Ministerien unterschiedlich. Gleichzeitig sitzen Staatssekretär:innen im Vorstand. Esther Menhard für netzpolitik.org | 
