Sensible Daten: Möchtet ihr, dass in einer zentralen Datenbank, die für 3.956 Behörden abrufbar ist, eingetragen wird, wann und welche Sozialleistungen ihr beantragt und erhalten habt? Natürlich nicht, nehme ich an. Ein neuer Gesetzesvorschlag der Bundesregierung plant diese Erweiterung nun für das Ausländer*innenzentralregister, das alle in Deutschland lebenden Menschen enthält, die keine EU-Bürger*innen sind. netzpolitik.org |