Digitale-Dienste-Gesetz: D64 fordert transparentes Verfahren bei der Besetzung von Führungspositionen und Ausschluss von Big Tech aus dem Beirat 

Berlin, 28. August 2023:  D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) veröffentlicht. Darin fordert der progressive, digitalpolitische Verein, ein möglichst transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinationsstelle für digitale Dienste (KDD) gesetzlich zu verankern. Außerdem fordert D64, den geplanten Beirat geschlechterparitätisch zu besetzen und die Mitgliedschaft von Mitarbeitenden sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Beirat gesetzlich auszuschließen. Bei der Benennung des BKA als zuständige Behörde für die Entgegennahme von Hinweisen auf Straftaten meldet D64 Zweifel an dem angemeldeten Stellenbedarf an. Statt einer Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland bedarf es einer generellen Stärkung der digitalen Kompetenz in der Breite.

Zur Unabhängigkeit der Koordinationsstelle kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

„Das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste wird von zentraler Bedeutung für ihr Gelingen sein. Im Idealfall wird die Stelle daher eine eigenständige Behörde. Zumindest muss es aber ein transparentes Besetzungsverfahren für die Leitung der Koordinierungsstelle geben.“

Zur Besetzung des Beirats ergänzt er:

„Der Beirat ist wichtig, um Kompetenzen zu bündeln und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Hier darf nicht der Bock zum Gärtner gemacht werden. Wer bei Big Tech arbeitet, soll kontrolliert werden, nicht die Kontrolleure beraten. Das muss im Gesetz verankert werden.“

Die gesamte Stellungnahme: https://d-64.org/wp-content/uploads/2023/08/2023-08-25-D64-Stellungnahme-DDG.pdf 

Der Referentenentwurf: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-20/gesetz-durchfuehrung-verordnung-binnenmarkt-digitale-dienste.pdf?__blob=publicationFile 

Weiteres Material zu D64 finden Sie unter: www.d-64.org/kontakt/presse 

Portraitfoto von Erik Tuchtfeld: https://d-64.org/wp-content/uploads/2022/09/Erik-Tuchtfeld-Foto-Fionn-Grosse.jpg, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: CC BY-SA 3.0

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