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Der Ticker kommt heute von @jakif.org / @jakif@d-64.social

Der Ticker tickt heute anders, denn die Zeit läuft ab. Am 14. Oktober stimmt der EU-Ministerrat über die Chatkontrolle ab. Deutschland könnte seine Position ändern und der Verordnung zustimmen – damit wäre die notwendige Mehrheit erreicht. Was folgt, wäre das Ende privater und verschlüsselter Kommunikation in Europa. Die Bundesregierung entscheidet voraussichtlich am 7. Oktober über ihre Position. Wir haben nur noch wenige Tage, um das zu verhindern. Signal hat bereits angekündigt: Wenn die Chatkontrolle kommt, wird der Messenger den EU-Markt verlassen müssen. Denn Signal kann keine Überwachungsinfrastruktur einbauen, ohne seine Nutzer:innen weltweit zu gefährden.

Was ist die Chatkontrolle? Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema verpflichten würde, alle privaten Nachrichten, Bilder und Videos automatisch zu durchsuchen – ohne jeden Verdacht, ohne richterliche Anordnung.

Offiziell geht es um die Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Tatsächlich würde eine beispiellose Massenüberwachung eingeführt.

So funktioniert es: Mit sogenanntem „Client-Side-Scanning“ würden deine Nachrichten direkt auf deinem Handy durchleuchtet, noch bevor sie verschlüsselt und verschickt werden. Staatlich verordnete Spyware auf Millionen Geräten. Schlägt das System an, landen deine Inhalte automatisch bei der Polizei.

Die Technik lässt sich beliebig ausweiten. Was heute nach Missbrauchsdarstellungen sucht, kann morgen Protestvideos, Whistleblower-Dokumente oder kritische Inhalte aufspüren. Ein Werkzeug für Diktatoren – entwickelt in Europa.

Mehr Infos: Übersichtsartikel auf Netzpolitik.org und Erklärvideo auf YouTube

Niemand mag die Chatkontrolle. D64 lehnt die Chatkontrolle entschieden ab und steht damit bei weitem nicht allein – denn es gibt keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört.

Was du jetzt tun kannst? Deine Stimme zählt. Die Bundesregierung muss in den nächsten Tagen entscheiden. Je mehr Menschen sich melden, desto größer der Druck. Wende dich an Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien – besonders aus deinem Wahlkreis. Direkte E-Mails und Anrufe wirken am besten. Auch Briefe – wenn sie rechtzeitig ankommen. Erkläre, warum dir verschlüsselte Kommunikation wichtig ist, benenne konkrete Bedenken (Grundrechte, IT-Sicherheit, Pressefreiheit) und fordere ein klares Nein zur Chatkontrolle. Auf chat-kontrolle.eu findest du wichtige Kontaktdaten.

P.S.

Das hier ist eine E-Mail, nichts hält dich davon ab, sie an Freund:innen, Familie, Bekannte und Kolleg:innen weiterzuleiten.

• 07.-07.10.2025, Netzpolitisches Jubiläumsforum, Google Tucholskystraße 2, Berlin, 30% Frauen
• 10.10.2025, KI verstehen und verantwortungsvoll nutzen: Ein praxisnaher Einstieg für Non-Profits und Engagierte in der Zivilgesellschaft., Online, 100% Frauen
• 14.10.2025, Diskriminierung durch Daten und Algorithmen, Online, 100% Frauen
• 14.10-18.11.2025, Daten kommunizieren: Storytelling und Visualisierung entdecken, Online, 100% Frauen
• 15.-16.10.2025, bidt Konferenz 2025: Echt?! Vertrauen im digitalen Wandel, München, 41% Frauen
• 20.-20.10.2025, Einführung KI im Arbeitsalltag: Prompten mit Plan – KI-Texttools verstehen, anwenden, loslegen, Zoom, 100% Frauen
• 23.-23.10.2025, Digitales Training: Smartes Engagement: Wie KI die Arbeit in Patenschaftsprogrammen erleichtern und bereichern kann, Online, 0% Frauen
• 27.-27.10.2025, Digitales Training: Wie kann ich digitale Tool-Kompetenz für die Praxis aufbauen und sicher anwenden?, Zoom, 0% Frauen
• 30.10.2025, Statistik – Zwischen Mittelwert und Missverständnis, Online, 100% Frauen
• 30.-30.10.2025, Digitales Training: Theorie zur Praxis machen: Feministischer Umgang mit KI, Zoom, 100% Frauen
• 04.-04.11.2025, 17. Göttinger Urheberrechtstagung 2025, Göttingen, 30% Frauen
• 04.11.2025, Deine KI betrügt Dich - wie Chatbots und Companions uns manipulieren, Berlin (Masumi Space @Ku'damm/Bhf. Zoo), 50% Frauen

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.

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Alle hier genannten Quellen wurden sorgfältig recherchiert und ausgewählt. Fehler können trotzdem vorkommen, diese bitten wir zu entschuldigen!

Dieser Ticker wurde komplett ehrenamtlich von @jakif.org / @jakif@d-64.social erstellt und spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des Vereins wider.

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