Der D64-Ticker liefert den digitalpolitischen Überblick. Täglich. Im Browser ansehen.

Der Ticker kommt heute von @dirk@d-64.social

Neues Seekabel: Die EU will mit einem neuen Seekabel nach Georgien über internationale Gewässer im Schwarzen Meer die Mitgliedstaaten mit dem Kaukasus verbinden. Das berichtet die britische Financial Times unter Berufung auf eine mit dem Vorschlag vertraute Person. Man wolle die "Abhängigkeit der Region von terrestrischen Glasfaserverbindungen über Russland verringern", heißt es laut dem Bericht in einem internen Dokument der Europäischen Kommission. golem.de

Neues Gesetz: Am Donnerstag hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und CDU/CSU unter Enthaltung der Linken und Gegenstimmen der AfD dem Kompromiss mit dem Bundesrat zum Hinweisgeberschutz-Gesetz zugestimmt. Der Bundesrat hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen einstimmig verabschiedet. Es kann nun in Kraft treten.
heise.de

Neuer Schuss ins Knie: Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
netzpolitik.org

Neuer Ampelstreit (diesmal for the good?): Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
netzpolitik.org

Termine

• 17.-17.05.2023, Berliner Stammtisch, Berlin, Quote nicht ermittelbar
• 22.-22.05.2023, "Wie retten wir die Meinungsfreiheit im Zeitalter von FakeNews, Hassrede und digitaler Gewalt in Netz?" (19h), Bonn, 67% Frauen
• 25.-25.05.2023, Liquid Tank #11 | Demokratie aktiv gestalten: Online-Petitionen als Tool der Mitbestimmung, Online, 100% Frauen
• 30.05-01.06.2023, 2 ND INTERNATIONAL CONFERENCE: “SUSTAINABLE AI ACROSS BORDERS”, Hybrid, 67% Frauen
• 01.-02.06.2023, Baltic Dev Days, Kiel, 33% Frauen
• 05.-08.06.2023, RightsCon , Hybrid/Costa Rica, 54% Frauen
• 13.-13.06.2023, Die Bildung der Zukunft: ChatGPT – gekommen, um zu bleiben?, digital, 75% Frauen
• 15.-16.06.2023, Waterkant Festival, Kiel, 56% Frauen
• 19.-20.06.2023, Weizenbaum Conference: AI, Big Data, Social Media, and People on the Move, silent green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin, 43% Frauen
• 29.06.2023, CityLAB Sommerfest 2023, Von Greifswald, Lilli-Henoch-Straße 10, 10405 Berlin, 56% Frauen
• 03.-03.07.2023, Beteiligungsstrukturen und Governance: Wie demokratisch legitimiert sind öffentlich finanzierte Projekte wie die Nationale Bildungsplattform?, Tagesspiegel Verlagshaus, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin, 67% Frauen
• 04.-04.07.2023, Digitalisierung des Gesundheitswesens - wie schaffen wir die Wende? - SPD Forum Netzpolitik, Berlin, Willy-Brandt-Haus, 50% Frauen

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.

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