Trennungsgebot, war da was?
Heute stimmt der Bundestag über die Reform des Nachrichtendienstrechts ab. 28 Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch D64, fordern die Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. BND und Verfassungsschutz sollen polizeiliche Befugnisse bekommen, auch zur Sabotage von IT-Systemen. Dazu kommen Zugriff auf Videoüberwachung in Echtzeit und KI-Systeme, die Gegenmaßnahmen auslösen, bevor ein Mensch davon erfährt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte verliert dafür weitgehend seine Zuständigkeit. Markus Reuter für netzpolitik.org
Palantir nein, Datenanalyse trotzdem:
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern schließt Palantir aus, will die Polizei aber digital auswerten lassen, was bisher von Hand ausgewertet wurde. Dazu kommen Open Source in der Verwaltung und eine KI-Regierungskommission. Versammlungsrecht und Informationsfreiheit kommen im Vertrag gar nicht vor. Markus Reuter analysiert für netzpolitik.org
Entlassung mit Polizeimeldung:
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen die Polizei informieren, wenn Menschen nach einer Unterbringung wegen angenommener Fremdgefährdung aus der Psychiatrie entlassen werden. Weitergegeben werden Name, Adresse und Entlassungsdaten, der Weg führt über die Kreise. Das Risiko sollen die Kliniken mit einem „wissenschaftlichen Instrument“ bewerten, das das Gesetz nicht näher festlegt. Die Fachgesellschaft DGPPN hält eine verlässliche Vorhersage von Fremdgefährdung für nicht möglich. Anna Biselli für netzpolitik.org
Update mit Nebenwirkungen:
Laut Financial Times setzt die Bundeswehr Drohnen von Quantum Systems vorsorglich nicht mehr ein. Über den Update-Server der Bodenkontrollsoftware QBase wurde eine schädliche Datei verteilt, das Unternehmen spricht von einem aktiven Angriff „feindseliger Akteure“. Wer dahintersteckt, ist bislang offen. Andreas Donath für Golem
Supply-Chain-Angriff per Videocall:
Nordkoreanische Angreifer:innen locken ihre Opfer über gekaperte Konten in Videokonferenzen mit Bekannten oder deren Deepfakes. Wegen eines angeblichen Technikproblems verschicken sie dann einen Link zu Malware. Laut US-Justizministerium haben sie es inzwischen zunehmend auf Open-Source-Entwickler:innen abgesehen, um an deren Repositories zu kommen. Die Beute der Kampagne liegt bei über 400 Millionen Dollar in Kryptogeld. Martin Holland für heise
Exportkontrolle, private Ebene:
Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach außerehelichen Affären zurückgetreten. Eine davon hatte er mit Alice Huang, früher Managerin bei Megaspeed und mutmaßlich chinesische Spionin. Megaspeed soll exportbeschränkte Nvidia-Chips nach China geliefert haben. Das US-Justizministerium ermittelt nun gegen Nvidia, Supermicro und Megaspeed. Frank Schräer für heise
Paypal? Zahlen alle:
Paypal verbietet Händler:innen seit 2018, seine überdurchschnittlich hohen Gebühren an die Kund:innen weiterzugeben. Die Händler:innen legen die Kosten deshalb auf ihre Preise um, und so zahlen auch Kund:innen mit, die per Lastschrift bezahlen. Das Bundeskartellamt sieht darin einen möglichen Kartellrechtsverstoß und erwägt, den so erlangten Vorteil abzuschöpfen. Achim Sawall für Golem | 
