Jehn weiter, hier jibt es nischt zu sehen! In einem offenen Brief an Faeser, Buschmann, Pistorius und Co. wehrt sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Specht-Riemenschneider, gegen das Vorhaben, ihr die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesnachrichtendienste zu entziehen. Denn dann gibt es faktisch keine unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der betreffenden Behörden mehr. heise |