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Der Ticker kommt heute von Kim

Deutsche Bundesländer lieben frauenfeindliche KI-Überwachung: Palantir-CEO Alex Karp hat in einem CNBC-Interview offen erklärt, seine KI-Technologie werde die wirtschaftliche und politische Macht von „geisteswissenschaftlich ausgebildeten, überwiegend demokratisch wählenden Frauen“ verringern – und gleichzeitig die von Berufsausgebildeten und Arbeiter:innen stärken. Kritiker:innen sehen darin eine unverhüllte Allianz mit der republikanischen Partei – Palantir ist bereits tief in Pentagon und US-Behörden eingebettet. The New Republic

CDU und AfD flirten in Niedersachsen mit Palantir: Obwohl Niedersachsens rot-grüne Landesregierung den Einsatz von Palantirs Überwachungssoftware ablehnt, gerät die Position zunehmend unter Druck. Anlass ist die laufende Novelle des Polizeigesetzes, die Echtzeit-Datenanalyse regeln soll – mangels europäischer Alternativen läuft das nach Einschätzung von Praktiker:innen faktisch auf Palantir hinaus. Die CDU drängt mit einem eigenen Antrag, die AfD lud den Konzern direkt als Sachverständigen in den Innenausschuss ein. Vier Bundesländer – Hessen, Bayern, NRW und Baden-Württemberg – nutzen Palantirs Analyseplattform „Gotham" bereits. Palantir-Mitarbeiter:innen haben laufend Zugriff auf sensible Daten, eine Quellcode-Einsicht wird in der Regel verweigert. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gilt als Befürworter – die Entscheidung könnte letztlich auf Bundesebene fallen. taz

Wenn der Superkrake weiß, wo das U-Boot ist: Zwei anonyme Senior-Systemingenieur:innen des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) warnen, dass Palantir durch seine umfangreichen Regierungsverträge, darunter Verträge mit der Nuklearwaffenbehörde – eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für Großbritannien darstellt. Der Kern des Problems: Nicht der Datenzugriff selbst sei das Risiko, sondern die Fähigkeit von Palantir, aus Metadaten und der Kombination unklassifizierter Informationen hochsensible Erkenntnisse abzuleiten – etwa den Aufenthaltsort eines U-Bootes. Die Schweizer Armee lehnte Palantir-Technologie aus genau diesen Gründen ab.  The Nerve

Statt Nachrichten wie diese als abschreckendes Beispiel von Palantir zu verstehen, ebnet die deutsche Innenpolitik mit diversen Gesetzesentwürfen und bereits beschlossenen Novellen den Weg für Palantir.

Biometrische Datenbanken: Fahndungsfotos sollen künftig anhand biometrischer Faktoren mit allen verfügbaren Bildern im Internet abgeglichen werden. Daraus lässt sich die Identität und der Aufenthaltsortes sowohl von Täter*innen als auch von Zeug*innen bestimmen. Dass es dagegen ein entsprechendes Verbot in der KI-Verordnung der EU gibt, wird mit Ausreden weggewischt. netzpolitik.org

Auf kommunaler Ebene sind die Gesetze und Tools schon weiter:

Am Donnerstag hat die Polizei im Rahmen einer Großrazzia in Frankfurt die neue GES-App zur Gesichtserkennung und Personalienabgleich präsentiert . Alles natürlich geframed als Schutz für die Bevölkerung und kein Wort zum Datenschutz und Privatsphäre. netzpolitik.org

In Berlin wurde im Dezember eine neue Novelle des ASOGs verabschiedet, welche der Polizei mehr Befugnisse einräumt. Sie beinhaltet unter anderem Live-Videoüberwachungen an sog. “kriminalitätsbelasteten” Orten - inklusive Auswertung von Verhaltensmustern. Die eigesetzte KI wurde bereits in Hamburg und Mannheim verwendet, wo sie daran scheitert, eine Umarmung von einem Drogenhandel zu unterscheiden. nd & netzpolitik.org (04.12.2025)

Anfang März wurde in Sachsen Anhalt ein neues Polizeigesetz beschlossen, bei dem die automatisierte Datenanalyse im Zentrum steht. Zusätzlich dürfen verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft werden - klingt verdächtig nach Palantir... netzpolitik.org (05.03.2026)

An diesen drei Orten innerhalb von Deutschland wurde innerhalb kürzester Zeit der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen vorangetrieben - wer wiederum die Anwendung dieser Tools kontrolliert wird konsequent nicht thematisiert.

Wohin das führen kann ließ sich Anfang diesen Jahres in Minnesota beobachten: Die Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE waren von Gewalt geprägt und endeten teils sogar tödlich. Dabei wurde die App Fortify zur Identifizierung und Bestimmung des Aufenthaltsrechts genutzt. The Guardian (30.01.2026)

Die Parallelen zur GES App in Frankfurt sind deutlich zu erkennen.

Diese Ausgabe des Tickers haben Kim und Jakob gemeinsam geschrieben.

• 20.-21.03.2026, DatenDialog von CorrelAid und der Bertelsmann Stiftung, Frankfurt am Main, 67% Frauen
• 23.03-30.04.2026, „KI: Macht, Mythen, Missverständnisse“ , Berlin, 94% Frauen
• 09.-09.04.2026, CorrelCompact | Diskriminierung durch KI: Wie kommt das und was können wir dagegen tun?, Online, 100% Frauen
• 10.-12.04.2026, Cables of Resistance - Movements Conference gegen Big Tech, Berlin, Quote nicht ermittelbar
• 13.-13.04.2026, Reclaim the Cloud! Contesting, Resisting and Reimagining Data Centers, Berlin, 40% Frauen
• 17.-17.04.2026, Refugees-and-Ai, online, 60% Frauen
• 20.-20.04.2026, D64-Frühjahrsempfang 2026 am 20. April in Berlin, Berlin, 100% Frauen
• 21.04.2026, Weizenbaum Report 2026: Politische Partizipation in Deutschland, Berlin, 60% Frauen
• 22.04.2026, Open Data Barcamp 2026, Hamburg, Quote nicht ermittelbar
• 24.-24.04.2026, DFA-Kaffeepause #14: Digitale Gerechtigkeit & Code of Conduct Demokratische KI, Online, 100% Frauen
• 29.04.2026, Unabhängig von Big Tech: So bauen wir unsere eigene Faktencheck-Infrastruktur, Online, 33% Frauen
• 12.-12.05.2026, Zwischen Schutz, Technik und Freiheit: Die aktuelle europäische Diskussion um Altersverifikation und Social Media, online, 50% Frauen

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.

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Dieser Ticker wurde komplett ehrenamtlich von Kim erstellt und spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des Vereins wider.

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