Spurensucher? Lieber Spurenverursacher Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangen nach mehr Befugnissen in der jährlichen öffentlichen Anhörung durch das parlamentarische Kontrollgremium. Die veränderten Bedrohungslagen bedürfen mehr Eingriff statt Beobachtung: operative Befugnisse, Hacking und KI-gestützte Auswertung personenbezogener Daten inklusive. Ganz ehrlich da braucht’s nicht mal den frisch verhafteten ehemaligen BND-Chef wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat, um darüber zu diskutieren, wie sinnhaft und grundrechtsverträglich die Forderungen sein können. Daniel Leisegang für netzpolitik.org
Zufall, dass parallel das Gesetz zur “Gefahrenabwehr im Cyber-Raum” diskutiert wird? Der CCC (Chaos Computer Club) warnt jedenfalls vor den kontraproduktiven Potentialen für die IT-Sicherheit des Landes, wenn “Hackbacks” erstmal gesetzlich verankert sind. Statement vom CCC
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