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Der Ticker kommt heute von @Lucas

Trotz bestehenden Aufbäumens von Journalismus und Zivilgesellschaft soll dieser Ticker genutzt werden, um die drohende Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes aufzudröseln und auf eine Initiative von D64 in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen.

Was ist geschehen? Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden zur Herausgabe von Dokumenten und ist so ein Grundpfeiler für das Recherchieren und Erstreiten von Informationen vom Staat. Künftig sollen nur noch "natürliche Personen" mit "berechtigtem Interesse" und deutscher oder Unionsbürgerschaft von dem Recht auf Herausgabe Gebrauch machen können. Auch sollen künftig Antragsteller die Kosten tragen und diese auch nicht gedeckelt sein. (Hier ausführlich im BR). 

Begründet wird mit Bürokratieabbau, Kostensenkung und erhöhte Anforderungen an die Spionageabwehr.

Warum das fatal ist: Diese Änderungen würden faktisch einer Abschaffung des IFG gleichkommen, da Kosten für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht tragbar und die Definition von "berechtigtem Interesse" rechtlich unscharf ist - das mahnen 134 Organisationen um FragDenStaat herum sowie Journalisten und Journalistenverbände. Das ist besonders fatal, da das IFG seinen Gesetzeszweck im genau in der Austarierung von staatlicher Macht und dem Recht auf Informationsfreiheit durch geregelten und gerechten Zugang findet.

@Was kann man tun? Den Druck von unten konstant halten. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich bereits gegen die Pläne von Vize Klingbeil positioniert. D64 fordert Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD auf, an der Parteibasis einen Antrag gegen die Reform einzubringen. Dazu wurde eine Mustervorlage für CDU/CSU und SPD sowie ein allgemeines Anschreiben an Wahlkreisabgeordnete erstellt.

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Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.

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Dieser Ticker wurde komplett ehrenamtlich von @Lucas erstellt und spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des Vereins wider.

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