Einmal müssen wir noch schlafen, dann blamiert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Leistungsschutzrecht!

Leistungsschutzrecht I: Großes Hickhack um die mögliche Notifikationspflicht - hätte die EU informiert werden müssen, dann wäre die Norm unanwendbar, bei einer Verschiebung des Verfahrens wäre die Legislaturperiode zu Ende und das Leistungsschutzrecht müsste in der nächsten Legislaturperiode wieder eingebracht werden.
[telemedicus.info]

Leistungsschutzrecht II: Auf den letzten Metern wurde der Gesetzentwurf entschärft und vom eigentlichen Zweck des Gesetzes ist nichts mehr übrig - die Verlage werden kein Geld von Google bekommen. Einziger Grund für die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts: Merkel muß ihr Gesicht wahren und will den Koalitionsvertrag einhalten.
[gruen-digital.de]

" Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte "

Lars Klingbeil, MdB (SPD) über das geplante Leistungsschutzrecht
[stern.de]

Leistungsschutzrecht III: Freischreiber e.V., der Bundesverband der freien Journalistinnen und Journalisten, sieht die Rechte der freien Journalisten beim geplanten Leistungsschutzrecht massiv eingeschränkt und fordert dazu auf, am Freitag gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
[freischreiber.de]

Bargeld: Schwedische Banken stellen die Ausgabe von Bargeld in ihren Filialen ein. Schwedische Gewerkschaften begrüßen dies, da bargeldloser Zahlungsverkehr sicherer für die Angestellten sei. Der Handel begrüßt dies ebenfalls, weil bargeldlos mehr Geld ausgegeben werde. Seniorenverbände laufen Sturm, weil bargeldloser Zahlungsverkehr insbesonders ältere Menschen oftmals überfordere.
[merkur-online.de]

Termine

27.02.2013 · polITalk 2013 Netzpolitik · Berlin · Mehr Infos
28.02. bis 1.3.2013 · Work in Progress - Kongress zur Zukunft der Arbeit, Hamburg · Mehr Infos
1.3. bis 2.3.2013 - 4. Kulturpolitische Jahrestagung der FES: Der Kreativpakt – ein Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik - Mehr Infos
23. bis 24.4.2013 · Next13 · Berlin · Mehr Infos
6. bis 8.5.2013 · re:publica · Berlin · Mehr Infos
26. bis 28.9.2013 · 15. GI-Fachtagung "Informatik und Schule" · Kiel · Mehr Infos