D64-Ticker vom 22. März 2013

Leistungsschutzrecht: Die SPD will heute im Bundesrat nicht den Vermittlungssausschuss anrufen, um das von schwarz-gelb beschlossene Leistungsschutzrecht zu verzögern. Die SPD sei zwar dagegen, könne aber das Gesetz letztendlich nicht verhindern und wolle daher keine Symbolpolitik betreiben.
fr-online.de

Leistungsschutzrecht: Das Leistungsschutzrecht ist keine Lösung und nutzt weder den Lesern noch den Verlagen, daher sollte es im Bundesrat aufgeschoben werden, fordert Nico Lumma, D64 Co-Vorsitzender, in einem Gastbeitrag.
faz.net

Unabhängig davon also, wie die Gerichte die Länge der Snippets definieren werden, das Gesetz über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in jedem Fall ein unnötiger und zugleich unsinniger Eingriff in die Netzwirtschaft. Ein bisher gut funktionierender Bereich wird ohne Not einer Regelung unterworfen, die vor allem eines verursachen wird: erhebliche Kosten. Von einem Marktversagen kann im Fall des Leistungsschutzrechts nicht die Rede sein, viel eher jedoch von einem Staatsversagen.
Prof. Dr. Ralf Dewenter, Professor für empirische Wettbewerbsanalyse an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, in einem Beitrag für faz.net.

Leistungsschutzrecht: SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der kürzlich noch gefordert hatte, dass das Leistungsschutzrecht im Bundesrat durch die Mehrheit der rot-grün geführten Länder gestoppt werden solle, kündigt nun an, dass zu seinem 100-Tage-Programm ein neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberecht gehören werde, da die SPD das Leistungsschutzrecht von CDU/CSU und FDP ablehne.
spd.de

Leistungsschutzrecht: Kai Biermann analysiert das Vorgehen der SPD beim Leistungsschutzrecht und sieht die Positionen von NRW und Hamburg durch ihre Rolle als Verlagsstandorte begründet.
zeit.de

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