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Hallo, liebe Leserinnen und Leser!
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Internetministerium:
Netzpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien diskutierten über die künftige Verankerung der Netzpolitik in der Bundesregierung. Von IT-Beauftragten bis zum Internetminister wird alles gefordert. Wichtig ist allen, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft stärker als bisher eine Rolle spielt.
heise.de
Datenschutz:
EU-Kommissarin Viviane Reding betont, dass Datenschutz kein Luxus sei, sondern Bürgerrecht. Punkt.
derstandard.at
PRISM I:
Mozilla, EFF, Reddit, ACLU und viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft wollen den amerikanischen Kongress dazu zwingen, mehr Details über PRISM zu veröffentlichen. Auf
Stopwatching.us
kann man den Aufruf mitzeichnen.
techcrunch.com
PRISM II:
Clay Shirky über den wuchernden Sicherheitsapparat und den Widerstand, der vonnöten ist, um aufzeigen, wie weit die Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden, da die politischen Kontrollinstanzen nicht mehr greifen.
guardian.co.uk
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"Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (FDP):
Sicherheit ist kein Selbstzweck
.
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Union:
C-Netz und CSU.net haben netzpolitische Wahlprüfsteine erarbeitet. Dazu gehören die Forderung nach einem Staatsminister für Internet und digitale Gesellschaft, die Förderung der Startups und das Setzen auf Wirtschaftswachstum digitalen Bereich, mehr Breitband sowie ein "faires Urheberrecht im Sinne eines Interessenausgleichs".
c-netz.de
Demokratie:
Auf der Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und des Südtiroler Landtages (uff!) wurde die Kremser Erklärung verabschiedet, die die Bedeutung der Digitalisierung für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie herausstellt und dazu aufruft, diese Chancen zu nutzen.
landtag.rlp.de
Open Data:
A Citizen's Guide to Open Government, e-Government and Government 2.0 liefert eine Übersicht von Projekten, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen.
onlinempa.unc.edu
Ausgehtipp
: Am 21.6. diskutiert D64-Gründungsmitglied Stephan Noller das Thema
Veränderung der Arbeitswelt - bessere Arbeit durch Digitalisierung
auf der C'n'B in Köln.
c-o-pop.de
Termine
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Brauchen wir einen digitalen Bildungskodex?
, 12. Juni, Berlin
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EU XXL Forum - Conference of European Film, Media and Policy
, 12.-14. Juni, Wien
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Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung (PDF)
, 13. Juni, Berlin
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Gute Apps für Kinder
, 17.6. - 11.7., Online-Kurs
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MLOVE ConFestival
, 19.-21. Juni, Halle/Saale
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Das Internet in Wahlkämpfen
, 27. Juni, Berlin
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