D64-Ticker vom 10. Juli 2013

Grundrechte: Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth erläutert im Interview, wie systematisch die Grundrechte zugunsten mehr Überwachung ausgehölt wurden und warum Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
sueddeutsche.de

Auskunft: Die Bundeskanzlerin sagt bislang nichts zu PRISM und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert tut dies ebenfalls, allerdings sehr wortreich.
taz.de

Messaging: Peter Sunde, einer der Gründer von Pirate Bay und Kopf hinter Flattr, will das Messaging-Produkt Hemlis an den Start bringen, das über eine sog. End-to-End Verschlüsselung verfügt und somit die Kommunikation nur für die Gesprächsteilnehmer einsehbar macht.
gigaom.com

Vorratsdatenspeicherung: Lesenswerter Kommentar zur Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof.  Die Richter hätten die richtigen Fragen gestellt, wenn sie nun auch die passenden Antworten dazu liefern, sei die Vorratsdatenspeicherung, "entstanden am Reißbrett des Paranoikers", vom Tisch.
berliner-zeitung.de

"Mit dieser Form der Überwachung werden die Rechte jedes Bürgers mit Füßen getreten. Das kann, das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auch im digitalen Zeitalter muss die Persönlichkeit und das Kommunikationsverhalten eines jeden Schutz finden können.Und ein jeder muss Interesse daran haben, dass das so bleibt. Andernfalls droht die Erosion des Rechtsstaats von innen." Nina Diercks über Verschlüsselt doch einfach die Emails! Oder: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zeiten von #PRISM und #TEMPORA

Urheberrecht: Neben dem Patenttroll ist auch der Urheberrechtstroll immer öfter zu sehen, der Rechte an Inhalten aufkauft, um im Falle einer Urheberrechtsverletzung dann gegen diese vorgehen und damit Geld verdienen zu können.
irights.info

Wirtschaft: Marcel Weiss erläutert, warum der Überwachungsskandal der Super-GAU für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, warum Merkel nicht handelt, und dass Deutschland dadurch vom Late-Adopter Land zum Never-Adopter Land zu werden droht.
neunetz.com

Wahlprogramme: Die Bundestagswahl rückt immer näher, daher wurden die netz- und medienpolitischen Schwerpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien einmal zusammengefasst und gegenübergestellt.
medienpolitik.net

3 Strikes: In Frankreich ist Hadopi ausgelaufen, das dazu führen sollte, Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen durch Downloads den Zugang zum Netz zu verbieten. Die Regelung wurde nie angewendet und ist nun offiziell vom Tisch.
gigaom.com

Wahlkampf: Auch dieser Wahlkampf wird im Interweb stattfinden, daher stehen die Fragen nach den Strategien der Parteien und den daraus resultierenden Umsetzungen im Fokus der Experten.
wahlkampfanalyse.de

Little Brother: Google Glass sorgt weiterhin für vielfältigste Diskussionen  um die künftige Wahrung von Privatsphäre. Nun wurde die erste Verhaftung durch einen zufällig anwesenden Träger von Google Glass dokumentiert und auf Youtube gestellt. Die Anwesenden haben nicht mitbekommen, dass sie gefilmt wurden.
arstechnica.com

Termine

• Kreativpakt nachgefragt! Mit Frank-Walter Steinmeier , 11. Juli, Köln
• Keine Zeit für Demokratie? Die Auswirkungen einer sich immer schneller drehenden Welt. , u.a. mit Teresa Bücker (D64), 11. Juli, München
• App Summercamp Networking- und Präsentationsabend , 19. Juli, Hamburg
• Jugend hackt , 7./8. September, Berlin
• Reeperbahnfestival , 25. - 28. September, Hamburg