Der Ticker am Mittwoch, heute u.a. mit der fehlenden FDP, Routerzwang und digitaler Bildungspolitik
Vorratsdatenspeicherung:
Plötzlich fehlt sogar die FDP: Union und SPD wollen Vorratsdaten wieder speichern. Das zeigt, wie gefährlich eine Große Koalition für Bürgerrechte ist – und wie wichtig eine Korrekturinstanz.
zeit.de
Überwachung:
Die Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung.
spiegel.de
Routerzwang:
Große Koalition will Zwangsrouter der Provider verhindern: Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD fordern im Rahmen der Koalitionsgespräche das Aus für den sogenannten Routerzwang.
heise.de
Bildungspolitik:
Digitale Aufklärung statt Kulturpessimismus - Statt mit kulturpessimistischen Digital-Debatten wertvolle Zeit zu verplempern, sollten wir uns Hirn vielleicht etwas mehr anstrengen, um Sinnvolles auf die Beine zu stellen. Beispielsweise in der Bildungspolitik ...
ichsagmal.com
NSA-Affäre: Sitzung des PKGr:
Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.
sueddeutsche.de
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