Der D64-Ticker liefert den netzpolitischen Überblick. Täglich.
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Frisches vom Wochenende

Überwachungsskandal: EU-US Arbeitsgruppen-Bericht: Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Selbsternanntes Ziel der Arbeitsgruppe war es mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US Amerikanischen Überwachung und Auswirkungen auf EU Bürger zu erfahren. Obwohl keines dieser Ziele erreicht wurde, sind die Untersuchungen der Arbeitsgruppe und der daraus resultierende Bericht doch zu begrüßen.
netzpolitik.org

Bund bremst bei EU-Datenschutz: Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.
spiegel.de

IETF: Tor als Internet-Standard? Die IETF denkt gemeinsam mit dem Tor-Projekt über mehr Anonymität im Internet nach.
heise.de

Telekom nennt Drosseltarife nicht mehr "Flatrate": Mit Plänen für Tempogrenzen beim Surfen hatte sich die Telekom den Spottnamen "Drosselkom" zugezogen. Jetzt reagiert sie auf ein Urteil: Tarife mit Volumenbegrenzung will sie nicht mehr Flatrate nennen.
digitalfernsehen.de

Lars Klingbeil, MdB und D64-Gründungsmitglied

"Aber ich glaube auch, dass man festhalten muss, Vorratsdatenspeicherung ist nicht das Einzige in der Netzpolitik, und es ist wirklich gelungen, das Thema Netzpolitik, Digitalpolitik zu verankern in diesem Koalitionsvertrag. Die Vorratsdatenspeicherung ist sozusagen ein bitterer Punkt in diesem Koalitionsvertrag, [...] aber dieser Punkt, der wird noch diskutiert werden, und dafür werde ich auch höchstpersönlich sorgen im Parlament, dass es hier keine Schnellschüsse gibt."

Lars Klingbeil (MdB und D64-Gründungsmitglied) macht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Hoffnung zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Amerika spionierte auch in der Schweiz: Von der amerikanischen Botschaft in Genf aus sollen seit 2005 Büros und Vertretungen im Umkreis von einem Kilometer ausspioniert worden sein. Das berichtet die Schweizer "Sonntagszeitung".
faz.net

Piratenpartei: Neuer Vorsitzender will grundsätzlicher werden: Thorsten Wirth aus Hessen als Nachfolger für Bernd Schlömer gewählt
heise.de

Vorratsdatenspeicherung: Anwälte warnen: Union und SPD wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Deutsche Anwälte warnen vor vorschnellen Schritten. Zu viele Fragen seien bei diesem Thema noch "völlig ungeklärt".
handelsblatt.de

Vorratsdatenspeicherung: ein norwegisches Märchen: "Sigmar Gabriel kämpft wieder einmal für die Vorratsdatenspeicherung. Doch dieses Mal instrumentalisiert er die Opfer von Utøya. Das ist unwürdig und falsch."
spd-netzpolitik.de


Termine

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