Zum Abschied sagen wir leise: Vorratsdatenspeicherung.
Die Kritik des EuGH-Anwalts an der Vorratsdatenspeicherung:
Unvereinbar mit Grundrechtecharta - Garantien für Zugangsbeschränkung nötig - Speicherdauer muss unter einem Jahr bleiben
derstandard.at
D64 fordert dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung:
Umstritten war die Vorratsdatenspeicherung schon immer. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dazu Stellung genommen: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.
d-64.org
"Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebaut":
Auch die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich zur den vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.
bmj.de
Andrea Voßhoff- CDU-Politikerin als oberste Datenschützerin im Gespräch:
Die ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff könnte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden. Darauf sollen sich Unionsfraktion und Innenministerium angeblich geeinigt haben. Als Datenschützerin ist Voßhoff bisher nicht aufgefallen - im Gegenteil.
spiegel.de
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