Mr. President, shut down this agency.
Obama soll Überwachung zügeln:
Eine Expertengruppe empfiehlt, wie sich die NSA in Zukunft verhalten sollte. Unter anderem soll darauf verzichtet werden, Sicherheitslücken zu sammeln und beispielsweise Verschlüsselungsmethoden systematisch zu unterwandern und damit zu schwächen.
spon.de
Deutschland soll Mitglied der Five Eyes werden:
Die Five Eyes sind eine gruselige Überwachungsstaat-Allianz. Einigen US-Amerikanern ist nun aufgefallen, dass Deutschland dort nicht Mitglied ist. Im Interesse der Bürger wäre eine Mitgliedschaft vermutlich eher nicht.
welt.de
Weg mit Safe Harbour:
Das Datenschutzrecht erlaubt die Weitergabe von Daten nur in Länder mit ähnlich hohem Datenschutzniveau wie in Europa üblich. Das Safe Harbour Abkommen öffnet eine Hintertür für die USA, die Datenschutz eher weniger respektieren. Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung möchte das Abkommen suspendieren und eine eigene europäische Cloud schaffen.
golem.de
Peter Schaar bloggt nun privat:
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nun ohne Amt, dafür mit Blog. Hoffen wir, dass er möglichst unbequem bleibt.
eaid-berlin.de
|
