Wir lassen uns nicht von Hardlinern verzögern.
Sieg der innenpolitischen Hardliner:
Der NSA-Skandal ist vor allem entstanden, weil zu wenige es gewagt haben, den Hardlinern zu widersprechen. Unsere neue Bundesdatenschutzbeauftragte hat das mit dem Widerspruch auch noch nicht so raus.
handelsblatt.com
Ist die Bundesdatenschutzbeauftragte eine Fehlbesetzung:
Andrea Voßhoff ist - so sagen z.B. die Grünen - eine glatte Fehlbesetzung. Warum wählt man eine Datenschutzbeauftragte, die die Daten nicht schützen will? Und was passiert nun?
zeit.de
Internetausschuss verzögert:
Der geplante ständige Bundestagsausschuss fürs Internet und die Digitale Agenda leidet unter schweren Geburtswehen. Ursprünglich sollte das Gremium am heutigen Donnerstag zusammen mit den 22 anderen Hauptausschüssen eingesetzt werden.
heise.de
Wohin entwickelt sich der Überwachungsstaat:
In den USA beginnt die Justiz sich gegen die verdachtsunabhängige Totalüberwachung durch die Exekutive zu wehren. In Europa droht sie zur Staatsraison zu werden.
fm4.orf.at
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