Drah di net um, die VDS geht um.

Hurra, der D64 Jahresbericht ist da

Es war so klar, die Rufe nach VDS sind da : Es kommt wie es kommen musste. Uns klingeln noch die Ohren von den Meldungen aus Paris und schon kommen die Forderungen nach mehr staatlicher Kompetenz gegen diesen fiesen Terrorismus. DPolG-Buvo Wendt hat wohl Kauder und Merkel so lange bequatscht bis sie nachgaben. Das macht die Vorratsdatenspeicherung weder zu einem guten, noch funktionierenden, noch legalen Mittel der Terrorismusbekämpfung. Dafür fühlt sich unsere Arbeit allmählich an wie der Film Groundhog Day. heise.de

CSU-Hardliner für härtere Bestrafung von Gotteslästerung : Der §166 StGB schütze nach Angaben von Wolfgang Bosbach (CDU, Mitglied im Fernsehrat des ZDF, hat in der Vergangenheit jede Überwachungsmaßnahme freudig unterstützt, die nicht bei drei auf dem Baum war) nicht Gottheiten oder Religionen sondern nichts geringeres als den öffentlichen Frieden. Tatsächlich schützt §166 religiöse Hardliner mit kaputtem Verständnis von Meinungsfreiheit und mangelnder Kritikfähigkeit. Glücklicherweise ist der Paragraph de facto völlig bedeutungslos. 2004 gab es ganze 20 Aburteilungen und das mit dem Schutz des öffentlichen Friedens ist eine widerlegbare Schutzbehauptung . fr-online.de

Gabriel unter Umständen offen für VDS : SPD Parteichef Gabriel ist "unter Umständen" offen für einen neuen Anlauf bei der VDS. Hoffen wir, dass sich seine Meinung noch ändert oder die bestimmten Umstände ähnlich wahrscheinlich eintreten wie "wenn die Hölle zu friert". Die Forderung nach der VDS ist nicht neu, aber durch konsequente Wiederholung wird sie nicht legitim, wirksam oder legal. sueddeutsche.de

Journalisten für Überwachung : In der Debatte um Überwachung gegen Terrorismus wird immer wieder angeführt die Sammlung von Metadaten sei gar nicht so schlimm wie eine inhaltliche Überwachung. Das ist Unsinn. Die Sammlung von Metadaten sorgt genau so für Chilling Effects (Einschüchterung der Bevölkerung) wie das Mitschneiden der Inhalte. Regelrecht skandalös ist die Argumentation des Autors Metadatensammlung sei ja gar nicht so schlimm, weil die Bürger™ heute ja ohnehin total freizügig mit ihren Daten umgehen.  Was rauchen die eigentlich bei faz.net

Und täglich grüßt David Cameron : Es tut mir richtig Leid die Leser*innenschaft schon wieder mit diesem Schnösel langweilen zu müssen, aber da unser Tickersystem mit einer Verschlüsselung arbeitet, die wenn es nach Cameron ginge verboten wäre, müssen wir so lange laut sein wie wir noch können. Das Problem mit Cameron: Entweder er weiß, dass seine Cryptoverbotspläne unumsetzbar sind und er sucht nur billige Schlagzeilen oder er ist ziemlich, ziemlich dumm. Vielleicht auch beides. Oder er versucht den Maggie-Thatcher-Award für besonders bürgerfeindliche Symbolpolitik zu gewinnen. Das würde auch erklären warum eine seiner Wahlkampfforderungen ist Streiks zu erschweren . theguardian.com

Viele V-Leute helfen viel : Mascolo macht PR für die Geheimdienste. Grund: Die Dienste beschweren sich, weil der illegale Einsatz von V-Leuten strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen könnte. Skandalös. Es hat wohl jemand bemerkt dass - auch wenn der Zweck die Ausforschung ist - die Unterstützung von kriminellen und/oder terroristischen Organisationen mit Manpower und Geld verboten ist. Deshalb will das Innenministerium nun eine klare gesetzliche Regelung in Form einer Blankovollmacht. Dann können wir auch endlich V-Leute in die Schulen schicken um die ganzen terroristischen Hausaufgabenplagiator*innen ein für alle mal dingfest zu machen. sueddeutsche.de

Empörungsmaschine Internet : Ihr kennt es sicher alle, nach fünf Minuten in diesem Internet macht sich die Verwirrung breit. Eine Google-Suche ergibt acht absolute (und absolut widersprüchliche) Wahrheiten auf fünf Webseiten. Der vom Nachbarn auf Facebook geteilte Artikel auf einer rechtsorientierten Verschwörungsseite kündigt für Morgen den Weltuntergang oder zumindest die spontane Währungsreform an - und das schon seit 2012 jeden Tag. Gruselig wenn das Medienschaffen auf einmal kein Privileg der Journalist*innen mehr ist. Wem soll man noch vertrauen wenn Menschen, die man eigentlich am Hinterausgang des Hauptbahnhofs Hasch rauchend erwarten würde, plötzlich ihr eigenes Medium schaffen können? (Keine Sorge, ich versuche die Fakten zu checken.) Eine Ode an die Medienkompetenz bei faz.net

Vertraue dem chinesischen Rechtsstaat, er ist perfekt : Die Assistentin einer ZEIT-Journalistin hat Fehler gemacht. Sie hat zum Beispiel gegen den Staat protestiert. Und sich nicht ordnungsgemäß als Assistentin einer Journalistin angemeldet. Deshalb hat der Staat sie verschwinden lassen, so wie tausende andere auch verschwunden sind. Wozu Internetüberwachung noch dienen kann, wenn die Terrorismusbekämpfung gerade nicht Priorität Nummer 1 hat. zeit.de

Als Massenmedium muss das Internet neutral sein : Der Indische Telekommunikationsminister hat sich zum ersten mal zur Netzneutralität geäußert. Er ist für ein neutrales Netz. economictimes.indiatimes.com

Bitcoin bricht ein : Ausnahmsweise wurde keine Bitcoin-Börse ausgeräumt sondern der Kurs der Cryptowährung ist massiv eingebrochen. Dadurch wird die Akzeptanz der Währung bedroht - sagen zumindest Experten. Es könnte also sein, dass die Akzeptanzstellen, die in den letzten Jahren mit geschlossenen Augen durchs Leben gegangen sind und sich jetzt über das überraschende Kursrisiko bei hochspekulativen virtuellen Gütern aufregen in Zukunft weniger bereitwillig die Währung akzeptieren. bloomberg.com

Termine

Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt

• Christian Lindner (FDP) , 26. Januar, Hamburg
• Dorothee Bär (CSU) , 3. Februar, Berlin
• Olaf Scholz (SPD) , 10. Februar, Hamburg

• Die abgehörte Republik. Der NSA-Skandal und seine Folgen, 22. Januar, Heidelberg , 0% Frauen, 100% (nämlich zwei) Männer
• Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz , 27. Januar, Berlin, 33% Frauen, 67% Männer
• Kongress "Fortschritt gestalten" (PDF), 22. Januar, Köln, 29% Frauen, 71% Männer
• Richtungsweiser Bildung , 30. Januar, Berlin, 50% Frauen, 50% Männer
• Big Data Summit, 25. Februar, Hanau, 11% Frauen, 89% Männer
• Arbeitskonferenz "Digitalisierung des Alltags" der deutschen Gesellschaft für Volkskunde , 19. - 21. Februar, Frankfurt am Main, 42% Frauen, 58% Männer
• d3con – Data Driven Display Advertising Conference , 10. März, Hamburg, 12% Frauen, 88% Männer