Extrablatt:

VDS & Ãœberwachung

Der Ticker

Wie GCHQ Belgacom hackte: Der britische Geheimdienst GCHQ hat den größten Provider Belgiens gehackt. (Wir berichteten) Die Hintergründe sind nun von The Intercept eindrucksvoll aufgearbeitet worden. Sehr Lesenswert! Es wird vor allem deutlich, wie gefährlich die "Aufklärungsarbeit" der Dienste für die Telekommunikationsinfrastruktur sein kann und wie rücksichtslos die Dienste agieren. firstlook.org

Civil Forfeiture nun schwerer: Aufmerksame Leser*innen werden sich erinnern: Civil Forfeiture ist eine Methode mit der in den USA Polizeibehörden mit Verbrechen in Zusammenhang stehende Dinge beschlagnahmen können. Die Erlöse aus der Beschlagnahme werden dann zwischen der Polizeibehörde und anderen Behörden aufgeteilt. Resultat: Durch gezielte Beschlagnahmung (Da gibt es was zu holen, finden wir ein Verbrechen um die Beschlagnahmung zu begründen) haben einige Polizeibehörden ihre Budgets saniert . Denn die angewandten Bundesgesetze benötigten keinen Beweis eines Verbrechens um die Beschlagnahme zu begründen. Es gab sogar Schulungen, wie Polizeidienststellen ihre Kassen füllen können. Jetzt hat Eric Holder das Programm beendet. Eine gute Entscheidung. washingtonpost.com

Massenhafte Handybeschlagnahmung in Leipzig : Nach einer spontanen (also unangemeldeten) Demo hat die Leipziger Polizei im großen Stil Mobiltelefone beschlagnahmt um "Beweise zu sichern". Begründung der Polizei ist die ausufernde Gewalt bei der Demo, ein paar Schaufensterscheiben sind zu Bruch gegangen. Money Quote eines Polizisten: "Wir lassen uns das nicht bieten und werden mit aller Konsequenz reagieren". Problem: Es ist unklar, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme gibt. Falls nicht, kann man nur hoffen, dass die Eigentümer der Mobiltelefone sich das genausowenig bieten lassen und ebenso mit aller - rechtsstaatlicher - Konsequenz reagieren. Ebenso unklar ist, was mit den Telefonen nun passiert. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei die Telefone mit aller Macht bearbeitet um Informationen über die linke Szene zu erfahren - und um die Forensiktools zum Brechen von Telefoncrypto auszuprobieren. Denn die Grundverschlüsselung gehört in der linken Szene mittlerweile zum guten Ton. netzpolitik.org

Türkischer Geheimdienst liefert Waffen - vielleicht an al-Kaida : In der Türkei sind Dokumente aufgetaucht, die eine Waffenlieferung des Geheimdienstes nach Syrien, möglicherweise an al-Kaida, suggerieren. Die Reaktion des Staates? Netzzensur. al-monitor.com

USA sammelt schon seit den 90ern Telefon-Metadaten : Das US Justice Department hat über Jahre ein- und ausgehende Telefonate in bestimmte Länder von Interesse (z.B. Iran) protokolliert. Das Ganze ist ans Licht gekommen wegen einer Aussage eines DEA Agenten vor Gericht. Das Programm wurde zufälligerweise 2013 eingestellt und seitdem wurde die Datenbank auch nicht mehr durchsucht. (Was mit Kopien der Daten passiert ist, ist unklar.) Außerdem sammelt die DEA nun keine Telefondaten mehr. (Das übernimmt wohl eine andere Behörde) Zur Erinnerung: Weil die Verwendung illegal erlangter Beweise in den USA nicht rechtens ist - und um die Überwachungsprogramme geheim zu halten - konstruieren die Behörden seit langer Zeit parallele Beweisketten neben den illegal erlangten Beweisen um Gerichtsfestigkeit herzustellen. wsj.com (paywall)

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo : Als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit die Beschneidung von Bürgerrechten zu fordern ist falsch. Auch das Verlangen nach mehr staatlicher Kontrolle ist fehl am Platz. Wir haben kein Terrorismusproblem, wir haben ein Geheimdienstproblem. freitag.de

Vertrauen Sie dem westlichen Überwachungsstaat, er ist perfekt : Schlechte Nachrichten: Psychologen haben herausgefunden, dass es erschreckend einfach ist, falsche Erinnerungen an begangene Verbrechen in den Köpfen anderer Menschen zu platzieren. Also: Ein Unschuldiger Mensch wird für drei Stunden verhört und glaubt hinterher ein Verbrechen begangen zu haben. psychologicalscience.com

CIA entlastet CIA : Die CIA hat Senatsmitarbeiter*innen abgehört, die die CIA und ihre Folterpraxis untersuchten. Aber wie nun festgestellt wurde (wir berichteten) war das alles nur ein Versehen und die CIA wurde reingewaschen. Jetzt hat jemand die Frage gestellt, wer eigentlich festgestellt hat, dass es sich um ein Versehen gehandelt hat. Wenig überraschend: Das Accountability Board welches sein Urteil über die möglicherweise illegale CIA Spionage fällen musste war zu 60% mit CIA Mitarbeiter*innen besetzt. arstechnica.com

Washington D.C. Library macht anti-NSA Schulung : Eine Bibliothek schult Bürger*innen wie sie die Geheimdienste und deren Überwachung vermeiden können. Wem das komisch vorkommt muss gesagt werden, dass die amerikanische Bibliotheksszene seit der Einführung des USA PATRIOT Act gar nicht mehr gut auf die Regierung zu sprechen ist. Bibliotheken haben seitdem die Pflicht Auskunft über die Lesegewohnheiten verdächtiger Personen zu erteilen. Bibliothekare sind - Vorurteilen zufolge - eher intelligente Menschen und interessieren sich für Freiheit, das ist keine gute Kombination. Mit Sicherheit auch ein gutes Modell für Deutschland. motherboard.vice.com

Termine

Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt

• Christian Lindner (FDP) , 26. Januar, Hamburg
• Dorothee Bär (CSU) , 3. Februar, Berlin
• Olaf Scholz (SPD) , 10. Februar, Hamburg

• Die abgehörte Republik. Der NSA-Skandal und seine Folgen, 22. Januar, Heidelberg , 0% Frauen, 100% (nämlich zwei) Männer
• Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz , 27. Januar, Berlin, 33% Frauen, 67% Männer
• Kongress "Fortschritt gestalten" (PDF), 22. Januar, Köln, 29% Frauen, 71% Männer
• Richtungsweiser Bildung , 30. Januar, Berlin, 50% Frauen, 50% Männer
• Big Data Summit, 25. Februar, Hanau, 11% Frauen, 89% Männer
• Arbeitskonferenz "Digitalisierung des Alltags" der deutschen Gesellschaft für Volkskunde , 19. - 21. Februar, Frankfurt am Main, 42% Frauen, 58% Männer
• d3con – Data Driven Display Advertising Conference , 10. März, Hamburg, 12% Frauen, 88% Männer