Party, Party, #VDS, ja!
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was nun? Da das Thema sehr komplex ist und Innenpolitik oft mit Realitätsverzerrung einhergeht versuchen wir die verschiedenen Standpunkte und Emotionen zu beleuchten. Die Vorratsdatenspeicherung war dem D64 e.V. schon immer ein Dorn im Auge, deshalb freuen wir uns natürlich ganz besonders. Der heutige Newsticker fällt vielleicht nicht ganz so objektiv und thematisch divers aus wie sonst. :)
Reaktionen auf das Urteil von...
der Union:
(traurig)
Erstaunlicherweise ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für einige Politiker noch lange kein Grund das Thema Vorratsdatenspeicherung abzuschreiben. Einige Abgeordnete nutzten die Gelegenheit um ihr Bild vom Internet eindrucksvoll und kompetenzgeladen zu
präsentieren
. Die besonders in linken Kreisen sehr beliebte Erika Steinbach war immerhin so ehrlich ihre Unwissenheit zuzugeben
bevor es cool war
. Hipster-Erika (Informatikerin) hatte heute allerdings
nichts als Witze
zum Thema zu sagen.
der Bundesdatenschutzbeauftragten
:
(wechselhaft)
Gestern vormittag war für sie klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch und im übrigen könne man ja nicht erwarten dass sie in den ersten drei Monaten ihrer fünfjährigen Amtszeit schon richtig arbeite.
Ja, wirklich.
In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung
zweifelt sie an der Sinnhaftigkeit einer nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung.
der Polizei:
(am Boden zerstört) In der Spiegel Online Kuschelecke malt ein Staatsschützer ein dunkles Bild. Kurzum: Ohne VDS schwierigere Verbrechensbekämpfung, weniger Terrorismusprävention und offenbar auch weniger Argumente. Denn: Auf die Risiken wie Missbrauch oder illegale Beweisbeschaffung angesprochen erwiedert der Kriminalbeamte "
Das ist ein Argument, das ich wirklich nicht mehr hören kann.
" Immerhin hat er offenbar seinen Humor nicht zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verloren.
spiegel.de
dem Justizminister:
(gelassen) Bundesjustizminister Heiko Maas sieht
keinen Grund zur Eile
wenn es um Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung geht.
den SPD Netzpolitiker*innen:
(trollend) Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: dort ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie vereinbart.
Keine Richtlinie, keine Vorratsdatenspeicherung.
den CSU Netzpolitiker*innen:
(allein auf weiter Flur) Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU gibt sich für bayerische Verhältnisse regelrecht linksautonom und
begrüßt die Entscheidung.
den Grünen:
Das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung muss endgültig verschwinden,
zusammen mit der paranoiagetriebenen Sicherheitspolitik.
der FDP:
(endlich wieder in der Zeitung) Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht
im Interview mit der Frankfurter Rundschau
als eine der wenigen einen sehr spannenden Aspekt der Entscheidung an: Safe Harbour wird nach der Entscheidung nicht so weitergehen können wie bisher. Das ist eine Regelung, die es europäischen Unternehmen erlaubt Daten in den USA zu speichern, sofern die Partnerunternehmen ein Abkommen unterzeichnet haben. Chapeau!
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