Der D64-Ticker liefert den netzpolitischen Überblick. Täglich.
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Wollte ein Stein sein, aber dann kam das Internet dazwischen.

Regeln für die Technologie: Wir werden abgehört und ausgespäht - und fühlen uns ausgeliefert und machtlos. Zu lange haben wir uns zurückgelehnt und den Annehmlichkeiten des Internets einfach ihren Lauf gelassen. Dabei haben wir die Verantwortung dafür, wie Technologie sich entwickelt, und müssen sie viel bewusster nutzen, als wir es derzeit tun, sagt Mercedes Bunz.
berlinergazette.de

Whistleblower: Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, attestiert dem Geheimdienst "totalitäre Züge". Das Netz gehöre der NSA und ihre gigantischen Rechenzentren hätten vor allem den Zweck, Unmengen von Inhaltsdaten aufzubewahren und auszuwerten.
heise.de

Breitbandausbau: Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen stellt einen Entschließungsantrag zum umfangreichen Ausbau der Breitbandversorgung im Land. Netzpolitisches Engagement in Parteien mit Regierungsbeteiligung zahlt sich also vergleichsweise schnell aus.
spd-fraktion-niedersachsen.de

Digitale Agenda: Nicht nur auf Landesebene, auch im Bund tut sich was im Neuland: Tablets an Schulen, Digitalisierung von Wirtschaft, Gesundheit und Energie stehen auf dem Programm. Ein entsprechender Beschluss soll im Juni auf den Weg gebracht werden.
rp-online.de

TTIP und Datenschutz: Peter Schaar, Ihr alle kennt ihn :), über die Auswirkungen, die das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" auf den europäischen Datenschutz haben könnte.
carta.info

Vorratsdatenspeicherung: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco vertritt über 700 Mitgliedunternehmen wie die Deutsche Telekom und AT&T und lehnt die Vorratsdatenspeicherung rundheraus ab. Bundesverfassungsgericht und EuGH seien in ihren Urteilen eindeutig, die Effektivität der VDS für die Strafverfolgung darüber hinaus nicht zu belegen.
udldigital.de

Edward Snowden: Der Fakultätsrat der Uni Rostock möchte Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verleihen. Wolfgang Schareck, seines Zeichens Rektor der Uni, steht dem Vorhaben reserviert gegenüber, er vermisse die wissenschaftlichen Leistungen Snowdens.
ndr.de

Tag 2: EuGH-Urteil "Recht auf Vergessen"


Reaktion BITKOM: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V, BITKOM, sieht eine Verschärfung im Spannungsverhältnis zwischen informationeller
Selbstbestimmung und Informationsfreiheit.
bitkom.org (PDF)

Verantwortung der Suchmaschinen: Jan Philipp Albrecht, MdEP der Grünen, begrüßt das EuGH Urteil, Suchmaschinen haben eine Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten, auch wenn diese aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.
janalbrecht.eu

Informationsinteresse der Öffentlichkeit vs. Persönlichkeitsrecht: Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Strömer sieht durch das EuGH Urteil die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs bestätigt, nach der das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen das Persönlichkeitsrecht des/der Betroffenen abzuwägen ist.
heise.de

Private Rechtsdurchsetzung: Leonhard Dobusch, Ihr  alle kennt ihn :), fürchtet, dass mit dem Urteil der privaten Rechtsdurchsetzung der Weg geebnet wird. Er kritisiert, dass das Gericht kaum Anhaltspunkte dafür liefert, wann das Persönlichkeitsrecht schwerer wiegt als das Informationsinteresse der Allgemeinheit.
netzpolitik.org
++ Pressespiegel ++ Unsere Forderung nach einem No-Spy-Siegel für Hardware wurde u. a. von heise.de , von golem.de und gizmodo.de aufgenommen. ++ Pressespiegel ++
Maker Movement: Die chinesische Regierung unterstützt massiv die Maker-Bewegung. China soll nicht länger nur die "Fabrik der Welt" sein, die die Ideen anderer billig produziert. Solange es der Wirtschaft dient, ist alles in Butter, schwierig wird's erst, wenn idealistische Ziele dazu kommen.
slate.com

Open Educational Resources: Die gestern erschienene Studie "Open Education in Berlin: Benchmark und Potentiale" gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Schulen und Bildungseinrichtungen für den Einsatz von OER.
irights.info

Krautreporter*innen: In Rekordzeit haben die Krautreporter rund 2500 Unterstützer*innen gewonnen, das ist aller Ehren wert. Und dem Vorwurf, sie hätten nicht genug Frauen in ihren Reihen, begegnen sie in der einzig richtigen Weise: Sie anerkennen die Kritik und geloben Besserung.
blog.krautreporter.de

Open Data: FragDenStaat.de hatte im Dezember 2013 einen internen Aktenvermerk des Bundesinnenministeriums veröffentlicht und war daraufhin vom BMI wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Jetzt haben erst das Landgericht Berlin und danach das Kammergericht Berlin entschieden: Das Urheberrecht greift hier nicht.
heise.de

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