Breitband! Jetzt geht's los! Oder wie?
Union und SPD planen Ausbaugesetz für das Breitbandnetz
Die Große Koalition will den Ausbau des Breitbandnetz forcieren. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Ausbauwillige Unternehmen sollen bestehende Strom-, Gas- und Verkehrsnetze rechtssicher mitnutzen dürfen.
handelsblatt.com
Überwachung Tausender Unschuldiger mit unklarem Nutzen
Mehr als 4.000 Mal fragte Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten ab und scannte dabei viele Unschuldige. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand.
zeit.de
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netzpolitik.org
Wissen ist Macht: die Netzpolitik der kleinen Anfragen
Die Linkspartei kann allein in diesem Jahr 18 kleine Anfragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung vorweisen, die Grünen sind mit fünf Anfragen etwas zurückhaltender. [...] Bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen seien Kleine Anfragen fast das einzige parlamentarische Mittel, das ihnen als Opposition noch bleibt, meint Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Das Ziel der Anfragen sei: Informationen zu erlangen, die dann in einen Gesetzesentwurf münden oder der Zivilgesellschaft zugänglich gemacht werden.
heise.de
Regierungsbericht erhärtet Verdacht der NSA-Abhöraktion gegen Merkel-Handy
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden ist. Das belegt ein Geheimbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), der der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Wie das Blatt berichtet, stellt die vertrauliche, sieben Seiten umfassende Sicherheitsanalyse dabei "fünf Angriffsszenarien" dar, die zeigen, wie "fremde Nachrichtendienste u.a. auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Dr. Merkel" Zugriff gehabt haben könnten.
wallstreet-online.de
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