Der Tag fängt gut an, wir fordern mal wieder was:
D64 fordert die Bundesregierung auf, die Blockade für ein neues Datenschutzrecht der EU sofort zu beenden!
Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert.
d-64.org
Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt:
Das Blog IPKat – IP steht für "intellectual property" – hat gestern einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. D64-Mitglied Leonard Dobusch hat sich das ganze mal näher angesehen. Das White Paper lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: enttäuschend.
netzpolitik.org
Verlage wollen das Leistungsschutzrecht auch mit Hilfe des Kartellamts durchsetzen:
12 Verlage haben parallel zu einer Klage der VG Media ein Kartellverfahren gegen Google wegen des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse beantragt. Thomas Stadler erklärt, warum die Position der Verlage "rabulistisch" ist.
internet-law.de
Snowden wurde vom Europarat per Videokonferenz befragt:
Informationsrechte der Öffentlichkeit dürften nicht durch nationale Regeln ausgehebelt werden, betonte der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor dem Europarat. Eine übergeordnete Instanz müsse entscheiden, was im öffentlichen Interesse sei.
heise.de
Aufreger des Tages - Deutscher Bundestag bezieht Internet von Verizon:
Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Hat netzpolitik.org herausgefunden und vor Ort selbst nachgeprüft. Und sieht die NSA damit im Heimvorteil. Jürgen Geuter (@tante) versteht die Aufregung nicht.
netzpolitik.org
,
facebook.com
(Geuter)
|
