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Friday, I'm in love.
Dieser D64-Ticker ist während der Netzpolitischen Soiree der Grünen Bundestagsfraktion entstanden.
Erkenntnisse aus dem PUA sind weiter unten
, heute kommt der übliche Tickerkram mal zuerst.
NSA spioniert in Deutschland:
Das konnte ja niemand ahnen: Die National Security Agency spioniert Ziele in Deutschland aus. Tatsächlich reicht es schon aus das Anonymisierungsnetz TOR* zu benutzen um ins Fadenkreuz der Schnüffler zu geraten. Somit gilt zumindest der
Autor dieses Tickers
bei der NSA als politischer Extremist. Und ist damit sicher nicht alleine.
daserste.ndr.de
Bitcoin-Patent:
Mastercard hat ein Patent mit Bitcoin-Bezug zugesprochen bekommen. Softwarepatente sind Müll und Mastercard wird das Patent sicher nicht nur an die Wand hängen.
uspto.gov
XKEYSCORE Quelltext veröffentlicht:
Teile des Quelltextes (nach erster Betrachtung recht unspektakuläre Filterregeln für große Datenmengen) der Überwachungssoftware XKEYSCORE sind veröffentlicht worden. Hoffentlich kommt da noch mehr.
twitter.com
Amazon wird auch nicht Verlagskunde des Jahres
: In den USA hat amazon große Teile des Buchmarkts in der Hand. In Deutschland ist dank Buchpreisbindungsgesetz der Wettbewerb nicht einfach zu unterbieten, aber dennoch sind die Anteile signifikant. Der Konzern will im Buchmarkt jetzt mehr Wertschöpfungsbereiche abdecken, wohl auch um größere Rabatte zu rechtfertigen.
faz.net
e-Books hatten Schmuddel-Image?
Die FAZ muss es wissen: e-Books hatten ein Schmuddel-Image, verlieren es aber gerade. Oder überdenkt die Redaktion gerade Vorurteile gegen digitale Medien? Monetarisierung mit digitalen Inhalten ist für viele Menschen schwer verständlich, gerade wenn man Jahrzehntelang mit Altpapierherstellung Geld verdient hat. Der Börsenverband ist Außerdem nicht weit entfernt, vielleicht färbt Internet-Angst ja ab.
faz.net
Neue Übertragungstechnik:
Sehr niedriger Stromverbrauch, hohe Reichweite, wenig notwendige Infrastruktur. Das sind super Voraussetzungen für eine neue drahtlose Übertragungstechnik. Aber die Module könnten natürlich auch zur Überwachung eingesetzt werden.
helium.co
* TOR ist keine Garantie für Anonymität im Internet.
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Wie gefährlich ist dieser Mann?
Weil er seine Privatsphäre schützt steht Sebastian Hahn unter Beobachtung durch die NSA. Er ist einer der wenigen, von denen bekannt ist, dass die NSA ihn gezielt (automatisiert) beobachten lässt.
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Erkenntnisse aus dem NSA Untersuchungsausschuss
Außer Kontrolle
: Die NSA hält sich nicht an Gesetze. Hat sie nach ihrem Selbstverständnis auch nicht nötig. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Jungs*innen schon lange überwunden. Warum auch sich an gesellschaftliche Regeln halten wenn man sich einfach benehmen kann wie ein Instrument eines totalitären Staats?
Systematische Gerichtsmanipulation:
Um die Überwachungsmaßnahmen geheim zu halten und vor Gericht verwertbares Material zu erhalten werden Beweise und deren
Chain of Custody
systematisch gefälscht.
Jeder ist das Ziel:
Das Ziel der vollumfänglichen Überwachung ist alle Informationen über Menschen zu sammeln die irgendwie verfügbar sind. Wofür die Daten verwendet werden ist erstmal egal. Hauptsache die USA haben einen strategischen Vorteil. Ob es nun um die Ausnutzung emotionaler Ausnahmezustände oder die plumpe Erpressung mit gesammeltem Kompromat geht, die NSA ist sich für nichts zu schade.
Aufklärungsarbeit:
Die Herangehensweise der beteiligten Parteien ist sehr unterschiedlich. Die Union hat z.B. lange um den heißen Brei herumgeredet, entweder um Grundsätzliches zu verstehen oder um Zeit zu schinden und schärfere Fragen zu verhindern.
Wir sind Mittäter:
Die deutschen Behörden sitzen mit im Boot. Zumindest gilt das für den BND. Schon seit Jahren sind die Beziehungen zur NSA sehr gut. Behaupten nichts gewusst zu haben kann dort nun niemand mehr.
Kontrolle unmöglich:
Die vorgesehenen Methoden zur Überwachung der Geheimdienste sind weder in den USA noch in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend. Solange es keine vollumfängliche Einsicht in die Unterlagen der Dienste gibt - die Dienste also klassifizieren können was geheim ist und was nicht - ist jeglicher Kontrollmechanismus Augenwischerei. Man stelle sich vor Unternehmen könnten der Steuerfahndung nur den Teil ihrer Unterlagen bereitstellen den sie für richtig halten.
Mehr Angst = Mehr Budget:
Im wahrsten Sinne des Wortes leben die Geheimdienste von der Angst. Eine wenig konkrete Bedrohungslage wird definiert um Budgeterhöhungen zu rechtfertigen. Terrorismus verliert langsam an Stellenwert weil die Geheimdienste zu unfähig sind um die Terroristen einzufangen (wahrscheinlich sind sie auch zu blöd sich eine Erkältung einzufangen, selbst wenn sie wollten). Deshalb kommt nun die Cybersicherheit als großes neues Ding. Der Cyberwar als neue Bedrohung der Volkswirtschaft, der Demokratie, des Abendlandes.
Berichte zum PUA:
zeit.de
spon.de
heise.de
Kommentar des Ticker-Autors:
Die Geheimdienste hebeln systematisch die Prinzipien und Verfahren des Rechtsstaats aus. Alleine deshalb sollte darüber nachgedacht werden, die Dienste komplett zu schließen. Generelle Verdächtigung der Bevölkerung, systematische Überwachung, Manipulation der Justiz. Und kaum vorzeigbare Resultate. Wozu eigentlich das Ganze? Wir brauchen keinen Staat im Staat. Wir brauchen keine Geheimdienste. Wenn die extrem teure Überwachungsmaschine abgeschaltet wird können die Mittel für sinnvolles verwendet werden. Dass die Geheimdienste irgendwann selbst zugeben dass sich die Bedrohungslage reduziert hat oder gar nicht existiert ist Wunschdenken. Von alleine werden die Budgets immer nur weiter wachsen. Den Diensten den Geldhahn zudrehen ist der Einzige Weg sie unter Kontrolle zu bringen.
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