Der D64-Ticker liefert den netzpolitischen Überblick. Täglich.
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Diese Woche kommt der Ticker von @lino

Niemand hat die Absicht einen Datenzugriff durch Auslandsgeheimdienste zu ermöglichen!

Linguistische Gratwanderung : Die Telekom reagiert auf den Spiegel-Bericht über den Zugriff aufs Telekomnetz durch amerikanische Geheimdienste. Wörtlich: "Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unser Netz wäre völlig inakzeptabel." Hinweise auf eine Manipulation der Netze liegen noch nicht vor. Stattdessen wird die These formuliert Daten würden erst in den USA abgefangen. Ein europäisches oder gar nationales Netz würde dies verhindern. blog.telekom.com

Die Formulierung der Telekom schließt einen Zugriff durch deutsche Dienste nicht aus. Dieser ist sogar vorgeschrieben. (z.B. §110 TKG ) So könnten die Daten an die USA weitergereicht werden, sogar mit gesetzlicher Legitimation .

Spätzünder: Obwohl das Leistungsschutzrecht schon mehrfach für tot erklärt wurde, ist die Gesetzliche Grundlage immer noch in Kraft. Jetzt haben mehrere Suchmaschinen die durch die VG Media vertretenen Zeitungen ausgelistet. Die Begründung erinnert an den YouTube-GEMA-Streit: Man sei sich nicht einig geworden. stefan-niggemeier.de

MIT: Uni, Heimat, Überwacher: Am hoch angesehenen Massachusetts Institute of Technology werden Universitätsmitglieder systematisch Überwacht. Jede Türöffnung wird protokolliert. Rechtfertigung ist die Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings ist die Hochschule durch Gesetze wie den USA PATRIOT Act verpflichtet, die Datensätze auch an Behörden weiterzugeben. tech.mit.edu

Frankreich will Internet kontrollieren: Ein Französischer Antiterror-Gesetzesentwurf würde das Internet praktisch in permanenten Notstand versetzen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Netzzensuren auf dem kleinen Dienstweg ermöglicht. Die Bürgerrechte würden im Internet stärker beschnitten als außerhalb. eff.org

Digitale Enteignung: Die User werden zu Produkten, unsere Daten zu Bilanzposten großer Konzerne. Was Big Data für Wirtschaft und Gesellschaft heißt - und was wir dagegen tun sollten. faz.net

Juristisches Wettrüsten: Im Kampf um den deutschen Markt hat der umstrittene Taxi-Konkurrent Uber nun ein Gutachten vorgelegt. Autor ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Das Unternehmen ist für seinen besonderen Umgang mit deutschen Gerichten und deren Entscheidungen bekannt. Ob ein Ex-Minister da noch helfen kann? handelsblatt.com

Gabriella Coleman (Symbolbild) (CC-BY-NC-SA G. Coleman)
Michaela Merz verlässt die AfD
Die immer weiter nach rechts driftende Alternative für Deutschland hat ihre Vorzeige-Netzpolitikerin verloren. Michaela Merz wechselte aus der FDP und fühlt sich offenbar nicht mehr wohl. In einem ausführlichen Blogpost kritisiert sie die bedrohliche Entwicklung der Ausrichtung der durch die Wahlerfolge gut finanzierten Partei. Jetzt haben Ultrakonservative rechts der CDU das Ruder in der Hand. Sie sieht in der Partei keinen Platz mehr für Liberale. blog.michaelamerz.com
FinFisher leaked, again: Kein gutes Jahr für Spionagesoftwarehersteller. Jetzt sind schon wieder Pakete der Spionagesoftware aufgetaucht, die von Geheimdiensten unter anderem gegen Dissidenten und Journalisten eingesetzt wird. wikileaks.org

Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt: Mit einer juristisch sicherlich korrekten, aber für nicht-Staatsrechtler nur schwer nachvollziehbaren Begründung wurde eine Bürgerinitiative gegen das sehr umstrittene Freihandelsabkommen abgelehnt. Da sich das Abkommen in einer Vorbereitungsphase befinde, seien die Verhandlungsmandate keine Rechtsakte. Aber nur diese seien auf dem gewählten Weg anfechtbar. Das hätte man sicherlich auch geschickter kommunizieren können. sueddeutsche.de

"Made in Germany" Ruhekissen für deutsche Industrie : Der gute Ruf darf kein Grund sein, die Innovation zu verschlafen. Die Industrie versäumt es anscheinend, die zunehmende Digitalisierung als Chance zu begreifen. Wohin das führt kann man sehr gut in einem Artikel des Guardian nachlesen. Hoffen wir, dass die Industrie rechtzeitig erwacht. netzwertig.com

Termine


Hinweis: Wir haben die Quoten von Speakerinnen und Speakern der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstalter*innen veröffentlichten Programme oder Speaker*innen-Listen. Details dazu findet Ihr in diesem Spreadsheet .
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