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US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal
Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils.
netzpolitik.org
Videoplattformen als Herausforderung der Medienregulierung
Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin, argumentiert dafür Regulierung nicht zwangsweise negativ zu sehen, sondern als Möglichkeit zur Sicherstellung von Vielfalt und um zu gewährleisten, dass nicht Monopole den Gang der Dinge bestimmen, sondern ein gesunder und fairer Wettbewerb existiert.
medienpolitik.net
UK nach der Wahl: Es wird finster
Der überraschende Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien hat auch außerhalb der Grenzen des Königreichs erhebliche Auswirkungen: nicht nur wegen der wachsenden Euroskepsis im Königreich, sondern auch wegen der aggressiven Spionagepraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ. Diese will die neue Regierung nun mit größter Eile weiter ausdehnen. Ein Problem, das uns alle angeht.
politik-digital.de
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