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Breitbandausbau – gleiches Recht für alle
Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s zur Verfügung stehen sollen – Breitband-Internet für alle. Geld für den notwendigen Ausbau der Netze gibt es nicht wirklich, für Finanzminister Schäuble (CDU) ist die schwarze Null wichtiger als Investitionen in die Infrastruktur des Landes.
bild.de
Vectoring verhindern:
Die Stadtwerke Neumünster wollen exklusives Vectoring durch die Telekom verhindern und bieten deswegen eine Verpflichtung für den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Doch während die Telekom Ende 2018 fertig sein will, braucht FTTH bis 2022.
golem.de
Störerhaftung I:
Die Störerhaftung stört: Der Bundesrat fordert mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots, als der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
zeit.de
Störerhaftung II:
EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung
piratenpartei.de
Sicherheitsbehörde für Abhörtechnologie
Das Bundesinnenministerium will eine neue Sicherheitsbehörde aufbauen. Mit deren Hilfe soll Internetkommunikation besser überwacht und Verschlüsselung geknackt werden. Aufgabe der Behörde sei es unter anderem, neue Methoden zu entwickeln, um in verschlüsselte Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten, eindringen zu können, heißt es in Regierungskreisen.
spiegel.de
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