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1. Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
zeit.de
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Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat.
netzpolitik.org
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Erweiterte Befugnisse für den "Staatstrojaner".
br.de
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Keine Staatstrojaner auf unseren Smartphones – Haltung zeigen und Gesetz heute ablehnen!
d-64.org
2. Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die neu geregelte Vorratsdatenspeicherung wenige Tage vor Beginn ihrer Gültigkeit für
europarechtswidrig erklärt
(Az. 13 B 238/17). Das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz schreibt Zugangsanbietern vor, ab dem 1. Juli Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern.
heise.de
3. Datenschutz und Überwachung: Der digitale Hilfssheriff
Wie viele Daten sollen IT-Konzerne wie Google herausgeben, um den Behörden bei der Strafverfolgung zu helfen?
faz.net
4. NSA-Spionageaffäre: BND soll das Weiße Haus ausgespäht haben
Ausspähen unter Freunden? Das kann auch der Bundesnachrichtendienst. In den USA soll er viele hochrangige Ziele aufgeklärt haben. Im NSA-Ausschuss war das nie Thema.
zeit.de
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