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Ein weiterer Schlag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Auch die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen. Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sie im Falle des Anbieters Spacenet für rechtswidrig erklärt. Jetzt schließt sich die Behörde an und verzichtet auf den Speicherzwang für Provider. Die sollte eigentlich ab dem ersten Juli gelten. Eine schwere Niederlage, vor allem für Justizminister Heiko Maas.
wired.de
und hier das Announcement der BNetzA:
bundesnetzagentur.de
Schadsoftware ist laut Experten nicht auf Erpressung aus
Analysen von Sicherheitsfirmen haben ergeben, dass der aktuell kursierende Trojaner Dateien nicht verschlüsselt, sondern löscht. Sein Ziel sei es, Chaos zu stiften.
zeit.de
NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung
"Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Gemeinsam mit der Linken haben wir die von Edward Snowden enthüllten massiven Spionagetätigkeiten trotz aller Widerstände intensiv aufgeklärt."
Ein Resümee von Konstantin von Notz über die Ausschussarbeit
gruen-digital.de
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