Der D64-Ticker liefert den netzpolitischen Überblick. Täglich.
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Der Ticker kommt heute von plmarten

Ein Blick zur neuen Digitalpolitik Österreichs

Österreichs neue Digitalpolitik: Schon am Montag veröffentlichte die neue schwarz-blaue Koalition in Österreich ihr Regierungsprogramm. Auf dem 182 Seiten umfassenden Dokument taucht "Digitalisierung" ganze 190 mal auf, die wichtigsten Eckpfeiler davon auf Futurezone.at . Zu einzelnen Punkten der Vereinbarung sammelt Netzpolitik einige kritischere Stimmen. So soll es beispielsweise eine Neuauflage bzw. Ausweitung des Überwachungspakets geben, Lobbygruppen wird bedeutend Einfluss gewährt und für den unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es in Zukunft sicherlich um einiges schwieriger.

Deutsche Rechtsdurchsetzung auf Facebook: Schon am Beginn dieser Woche veröffentlichte Facebook seinen Transparenzbericht. Auf SZ.de gibt es eine gute Zusammenfassung und Einschätzung dieser Zahlen. So blockierte das soziale Netzwerk 1297 Beiträge, davon 1051 Holocaust-Verleugnungen. Außerdem erfragten deutsche Behörden die Daten von 6251 Nutzerkonten, welche sie in 59% der Fälle auch erhielten. Der Artikel stellt allerdings auch klar, dass die Auskunft über die Anzahl der gesperrten Beiträge kein Indiz für die komplette Löschrate darstelle. Letztere Daten werden nicht detailliert bekannt gegeben.

Tagesschau App: Wie die Frankfurter Allgemeine gestern berichtet, hat das BGH das Urteil gegen den NDR und die Tagesschau App bekräftigt. Demnach waren die Inhalte der App "in unzulässiger Weise presseähnlich". Dagegen hatten mehrere Zeitungsverleger Beschwerde vorm Oberlandesgerichts Köln eingelegt und Recht bekommen. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings nur audio-visuelle Angebote zur Verfügung stellen. Angebote, die vor allem aus Text bestehen, sind ausgeschlossen.

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Hinweis : Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in diesem Spreadsheet .
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