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Das Bundesinnenministerium hält es für überfällig, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag auf einem "
Kongress für wehrhafte Demokratie
" in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."
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Europäische Lösung
- Unter dem Stichwort "Interoperabilität" werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.
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Das Streben der Anderen
- Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur "zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft". Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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