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Gründung eines globalen Ethikrates
: Besonders kritische Entscheidungen sollen auch künftig von Menschen gefällt und verantwortet werden. Ein unabhängiger Ethikrat soll feststellen, wann eine Entscheidung als "besonders kritisch" anzusehen ist.
Transparenzstandards:
Auf europäischer Ebene muss es gemeinsame Transparenzstandards sowie Kennzeichnungspflichten geben, deren Verstoß sanktioniert wird.
Staatliche Förderung:
Deutschland soll staatliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Investition in Fonds mit staatlicher Beteiligung bereitstellen um Unternehmen zu Fördern, die Systeme bauen, welchen den Standards und Werten (Verantwortung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Unbestechlichkeit, Berechenbarkeit und Robustheit) entsprechen.
Klare rechtliche Rahmenbedingungen:
Es braucht eine Initiative der Bundesregierung um rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere Haftbarkeitsfragen, anzupassen.
Verbriefte Selbstverpflichtung von Ermittlungsbehörden:
Der Schutz personenbezogener Daten muss an höchster Stelle stehen, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Verstöße gegen Datenschutzregeln und ein unrechtmäßiger Eingriff in die Grundrechte durch staatliche Behörden muss sanktioniert werden.
Förderung von Depersonalisierungsverfahren:
Ansätze wie Differential Policy müssen gefördert werden um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Keine Cyberwaffen und keine autonomen Waffensysteme:
KI darf im militärischen Bereich nur passiv und gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtung eingesetzt werden.
Eine Vorstellung der Policy-Forderungen zu Gerechtigkeit und Solidarität folgt im morgigen Ticker.
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