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Das richtige Thema mit den richtigen Gästen am richtigen Tag! Unser Neujahrsempfang kam dieses Jahr zu einer digitalpolitisch sehr aufregenden Zeit und mit dem Programm lagen wir genau am Puls der aktuellen Debatte. Mit Tiemo Wölken (SPD Europaabgeordneter), Julia Reda (Europaabgeordnete der Piratenpartei) und Anna Wohlfarth (Sprecherin des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung) diskutierte die D64 Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause über europäische Digitalpolitik im Allgemeinen und den Merkelfilter im Speziellen. Eine Frage blieb im Raum stehen: Warum kann eigentlich nur die CDU einseitig Koalitionsverträge brechen? Lars Klingbeil sprang spontan für die erkrankte Andrea Nahles ein und rief dazu auf, sich noch stärker für die digitale Gesellschaft zu engagieren. Wer sich davon angesprochen fühlt:
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Und was ist sonst noch so passiert?
Der Digitalpakt ist passiert
Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss. Fünf Milliarden Euro werden den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt, um in digitale Infrastruktur in Schulen – WLAN, Laptops, digitale Tafeln – sowie in die Qualifizierung von Lehrkräften zu investieren. Eigentlich sollte es schon im Januar losgehen, aber aufgrund von Einwänden einiger Bundesländer drehte man noch eine Extraschleife durch den Vermittlungsausschuss.
Süddeutsche
Unzulässige Werbeerlaubnis passiert bei der Sparkasse
Interne Schulungsunterlagen zeigen, dass Mitarbeitende der Ostsächsischen Sparkasse gezielt Kund*Innen dazu bringen, der Auswertung ihrer Daten zu Werbezwecken zuzustimmen, beispielsweise mit der Behauptung es diene der Sicherheit des Kontos. Auch Kund*Innen anderer Sparkassen berichten von ähnlichen Erfahrungen.
Netzpolitik.org
Tja, und auch die Urheberrechtsreform ist etwas weiter passiert...
Katarina Barley konnte sich zumindest heute nicht durchsetzen und Deutschland stimmte, wie 20 weitere Länder, dem Kompromiss zu. Fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen reichten nicht aus und damit nimmt die Urheberrechtsreform eine weitere Hürde. Allerdings noch nicht ganz, denn die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.
t3n
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Termine
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: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht.
Details dazu findet Ihr in diesem Spreadsheet
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